Anhang E — Checkliste: Betriebsvereinbarung und Mitbestimmung

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Table of Contents
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Anhang E — Checkliste: Betriebsvereinbarung und Mitbestimmung

Diese Checkliste richtet sich an HR-Verantwortliche, Geschäftsführer und Betriebsräte, die den Mitbestimmungsprozess für den Copilot-Einsatz strukturieren. Die Einbindung des Betriebsrats ist nach §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei technischen Einrichtungen zur Verhaltens- und Leistungsüberwachung obligatorisch — Copilot fällt in den meisten Auslegungen darunter. Frühzeitig bedeutet: vor dem Pilot, nicht nach dem Go-live.

Prüfpunkt

Status

Verantwortlich

VORBEREITUNG UND INFORMATION

 

 

Betriebsrat über geplante Copilot-Einführung informiert (schriftlich, mit Vorlauf)

Offen

HR / GF

Technische Beschreibung von Copilot an BR übergeben

Offen

IT / HR

Fragen und Bedenken des Betriebsrats aufgenommen und beantwortet

Offen

HR

Mitbestimmungspflicht nach §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG geprüft und bewertet

Offen

Rechtsabteilung

Externe BR-Beratung (Sachverständige nach §80 Abs. 3 BetrVG) ermöglicht

Offen

HR / GF

BETRIEBSVEREINBARUNG INHALT

 

 

Geltungsbereich (welche Nutzer, welche Funktionen) definiert

Offen

HR / IT

Zweck und erlaubte Verwendungen von Copilot beschrieben

Offen

HR / IT

Verbotene Verwendungen (z.B. Leistungsüberwachung Einzelner) klar geregelt

Offen

HR / Rechtsabt.

Transparenz-Regelungen: Mitarbeiter wissen was Copilot protokolliert

Offen

HR / IT

Datenlöschung und Aufbewahrungsfristen in BV festgelegt

Offen

DSB / HR

Schulungsanspruch der Mitarbeiter in BV verankert

Offen

HR

Beschwerdeweg für Mitarbeiter bei Problemen mit Copilot geregelt

Offen

HR

Laufzeit und Revisionsklausel (z.B. jährliche Überprüfung) aufgenommen

Offen

HR / Rechtsabt.

PILOTPHASE

 

 

Pilotumfang und -grenzen mit Betriebsrat abgestimmt

Offen

HR / IT

Informationspflichten während des Pilots definiert

Offen

HR

Abbruchkriterien für Pilot mit BR besprochen

Offen

HR / IT

Auswertung des Pilots gemeinsam mit BR geplant

Offen

HR / IT

SCHULUNG UND KOMMUNIKATION

 

 

Schulungsangebot für alle Copilot-Nutzer zugesagt

Offen

HR

Kommunikation an Belegschaft über Copilot-Einführung abgestimmt

Offen

HR / GF

Betriebsrat erhält laufend Nutzungsberichte (ohne Einzeldaten)

Offen

IT / HR

Eskalationsweg bei BV-Verletzungen definiert

Offen

HR / Rechtsabt.

Tabelle E.1 — Checkliste Betriebsvereinbarung und Mitbestimmung